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Rechtstipp: Rabatt-Aktionen dürfen nicht verlängert werden 23.01.2012

 
 

Viele Shopbetreiber bieten von Zeit zu Zeit Rabatt-Aktionen an. Bei diesen gibt es jedoch einiges zu beachten, wie die Rechtsprechung festgelegt hat.

 

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: I ZR 173/09) entschieden, dass zeitliche Fristen in einer Anzeige, mit der ein Unternehmen für einen Jubiläumsrabatt wirbt, grundsätzlich einzuhalten sind. Demnach kann es irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus verlängert wird. Der wirtschaftliche Erfolg der Rabattaktion sei kein Rechtfertigungsgrund, um einen Jubiläums-Rabatt zu verlängern, urteilten die Richter des I. Zivilsenats.

 

Ein Möbelhaus hatte wegen eines Firmenjubiläums einen zunächst befristetet Rabatt von 10 Prozent beworben. Nach Ablauf der Frist war das Angebot in einem weiteren Prospekt um zunächst eine Woche verlängert worden. Später wurde in einem weiteren Prospekt auf eine letztmaligen Verlängerung der Rabattaktion wegen des riesigen Erfolgs hingewiesen. Dagegen hatte ein anderes Möbelhaus eine einstweilige Verfügung erwirkt, da sie die Werbung für wettbewerbswidrig hielten.

 

Die Richter befanden, dass irreführende Angaben regelmäßig vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Wird die Rabattaktion aus Gründen verlängert, die erst nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten.

 

Weitere aktuelle Urteile sind zu finden im Abmahnung-Blog von IT-Fachanwalt Thomas Feil.

Tags Rechtstipp |
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