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Rechtstipp: Vorsicht vor Werbung mit unzulässiger Preisgarantie 16.04.2012

 
 

Vorsicht ist geboten bei der Nutzung des Begriffs „Preisgarantie“  als Wettbewerbsvorteil auf Online-Portalen - Denn in einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Hamm (Urteil Az. I-4 U 58/11) wurde entschieden, dass Begriffe wie dieser oder Umschreibungen wie „Preisgarantie“ oder „Preissicherheit“ unter Umständen irreführend sind.  So wird dem Kunden der Eindruck fester Preiskonditionen für den von der Garantie erfassten Zeitraum vermittelt, welches unter dem Vorbehalt erheblich schwankender bzw. steigender variabler Kostenanteile wettbewerbsrechtlich problematisch sein kann, wenn in der Werbung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

 

So hatte Deutschlands größter Kaffeeröster Tchibo, der seit dem Herbst 2010 auch Ökostrom und Gas anbietet, in der Werbung auf der firmeneigenen Webseite mit einer Preisgarantie über einen Zeitraum von 12 Monaten als „Vorteil“ geworben. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) war folgende Klausel integriert:

 

 „Wenn mit dem Kunden eine Preisgarantie vereinbart ist, kann der vereinbarte Preis während der Dauer der Preisgarantie nur geändert werden, wenn es zu einer Änderung von Steuern, insbesondere des Umsatzsteuer- bzw. des Stromsteuersatzes, der Einführung von Steuern oder einer Änderung sonstiger gesetzlicher Abgaben, sowie Umlagen aus dem KWKG und dem EEG in ihrer jeweils geltenden Fassung, kommt.“

 

Die Werbung mit „12 Monate Preisgarantie“ stand folglich im Widerspruch zu der in den AGB vorgesehenen möglichen Anpassung der variablen Kostenanteile und verstieß somit gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Der Hinweis auf die mögliche Preisänderung im Rahmen der AGB, also außerhalb der Werbung, war nicht geeignet, diese Irreführung auszuräumen.

 

Die Wettbewerbszentrale hat im Dezember 2011 eine Abmahnung ausgesprochen. Tchibo hat zur Erledigung der Sache eine vertragsstrafengesicherte Unterlassungserklärung abgegeben. Darüber hinaus wurden die AGB überarbeitet. Bezüglich der Belieferung mit Strom heißt es dort nun: „Eine Preisanpassung innerhalb einer zugesicherten Preisgarantie erfolgt nicht.“ Was den Bezug von Gas anbelangt, so findet sich dort jetzt folgende Formulierung: „Der Gaspreis ist zunächst für den im Auftrag angegebenen Zeitraum, nebst Nebenkosten, fest vereinbart (Preisgarantie).“

 

Im Ergebnis trägt Tchibo innerhalb der vereinbarten Garantie nun also das komplette wirtschaftliche Risiko für tatsächliche Erhöhungen der variablen Preisbestandteile.

 

Ähnlich wie im dargestellten Fall, entschied das Oberlandesgericht Hamm die Bewerbung eines Stromtarifs mit den Begriffen „Festpreis“ und „Preissicherheit“ als rechtswidrig. Der „Festpreis“ war zwar im Rahmen eines Sternchenhinweises wie folgt erläutert worden: „Ausgenommen sind Änderungen durch Umsatz- und/oder Stromsteuer und eventuelle neue Steuern sowie durch Änderungen der Erneuerbaren-Energie-Gesetz-Umlage.“ In dieser Erläuterung sah das Gericht aber keine ausreichende Information darüber, dass damit ganz erhebliche Preisbestandteile von der Preisbindung ausgenommen waren, zumal die variablen Preisbestandteile mehr als 40 % des Gesamtpreises ausmachten.

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